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Alltägliche Rechtsprobleme können in den Rechtsforen der Rechtsanwälte Kotz aus Siegen besprochen und mit Hilfe des Wissens und den Erfahrungen der anderen User gelöst werden.
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Hinzugefügt am 18.10.2010 - 02:41:50 von Peter Konz
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Arbeitserlaubnis für Ausländer fehlt
Ich habe vor kurzem einen Arbeitnehmer in meinem Restaurant eingestellt, der aus der Türkei kommt und keine Arbeitserlaubnis hat, wie sich jetzt herausstellte. Er gefällt mir sehr gut und ich würde ihn gerne weiterbeschäftigen. Doch wie gehe ich vor? Wer ist für die Erteilung der Arbeitsgenehmigung zuständig? Aus der angelinkten Seite werde ich nicht schlaub. Muss ich mich an die Arbeitsagentur werden oder an das Ausländerarmt?
14.02.2012 - 19:11:32
http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/403
 
Wehrsold nicht korrekt
Hallo, ich leiste freiwillige meinen Wehrdienst seit drei Monaten. Nun bin ich der Auffassung, dass die Berechnung des Wehrsoldes nach dem Wehrsoldgesetz nicht korrekt ist. Sind für diese Rechtsfragen die Verwaltungsgerichte zuständig?
29.01.2012 - 16:50:44
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Patientenrechte
Das geplante Patientenrechtegesetz soll ja die Rechte der Patienten bündeln. Aber schreibt es lediglich das bisherige Recht fest? Oder gibt es auch neues, ich meine konkret die Arzthaftung. Gibt es in der geplanten Normierung neue Haftungstatbestände?
29.01.2012 - 16:46:01
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Ist das eine bauliche Veränderung im Sinne des WEG!?
Hallo, wir haben mit mehreren Eigentümergemeinschaften eine Tiefgarage,jetzt will ein Eigentümer für seinen Mieter eine gesonderte Steckdose vom Gemeinschaftsstrom mit seperaten Zähler an seinem TG Platz einrichten.Trotz des Hinweises von mir als Eigentümer einer Wohnung und eines TG Platzes das es sich hier um eine bauliche Veränderung handelt will die Hausverwaltung ohne einen Beschluss dem Mieter die Genehmigung geben.Es handelt sich um einen behinderten Mieter der in der TG seinen Außenelektrorollstuhl aufladen will.Handelt es sich in diesem Fall um eine bauliche Veränderung, wie sehen Sie die Gesetzeslage???Danke für eine Rückantwort m.f.G.ManfredS
15.01.2012 - 10:04:17
http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/400
 
Wie ist diese Entscheidung durch einen Richter nach der HV zu bewerten!?
Hallo,es ging in einem Zivilprozess u. a. um die Nichtigkeit eines Beschlusses von WEG,nach der Hauptverhandlung wurde der Termin zur Urteilverkündung vom Richter auf dem 19.12.2011 gelegt.Am Tag der Urteilsverkündung konnte der Richter das Urteil dazu nicht verlesen weil es angeblich noch nicht geschrieben war, Ich war im Gerichtssaal selber anwesend und dieses war die Aussage des Richters, also wurde auch kein Urteil verkündet. M. E. muss der Richter doch 3 Wochen nach der HV ein Urteil verkünden, was bis heute weder mündlich noch schriftlich geschehen ist.Wie ist dieses rechtlich zu bewerten!?m.f.G.ManfredS
15.01.2012 - 09:46:39
http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/399
 
Rücktrittsrecht von Gutscheinen?
Hallo,ich habe bei Reiseland.de bzw. musicalkaufhaus.de einen Gutschein für das Musical Rebecca etwas hastig bestellt. Hätte es wohl lieber bei Stage-entertainment machen sollen und habe nun angerufen um ihn zurückzugeben. Habe die mitgelieferte rechnung noch nicht bezahlt und denen angeboten, dass ich den Betrag für das Porto zahle. Ich wurde jedoch darauf hingewiesen, dass kein Rücktrittsrecht besteht. In den AGB´s habe ich nun wirklich keines gefunden.Nun meine Frage:Sind Onlineanbieter verpflichtet eine Rücktrittsfrist einzuräumen oder muss ich die Rechnung nun wirklich zahlen?Vielen Dank im Voraus.Magnus
19.12.2011 - 14:36:13
http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/398
 
Kleidung in der Arbeit beschädigt
Hallo, ich arbeite bei einem Anlagenbauer in der Konstruktion und muß öffters in die Fertigung. Letzte Woche bin ich mit meiner Hose an einem scharfen Blech hänge geblieben und habe mir dabei meine neue Hose aufgerissen. Muß der Arbeitgeber mir die Hose erstatten? Bin ich in der Werkstatt versichert? Viellen Dank.
10.12.2011 - 22:44:17
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Fluggesellschaftsgarantie am Abreisetag bei Pauschalreisen
Wie ist die Rechtslage, wenn am Abreisetag die gebuchte renomierte Fluggesellschaft nicht am Flughafen steht, sondern eine ausländische Fluggesellschaft, mit der man nicht fliegen möchte und man nicht einsteigt. Was passiert dann mit der Reise bzw. mit dem gezahlten Reisepreis? Rechtslage? 
01.12.2011 - 15:36:17
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